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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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18.06.2025
18:29 Uhr
600 Millionen Euro im Northvolt-Sumpf versickert: Habecks grüne Träumereien auf Kosten der Steuerzahler
Robert Habecks Wirtschaftsministerium gewährte Ende 2023 einen 600-Millionen-Euro-Staatskredit an den schwedischen Batteriehersteller Northvolt, obwohl ein Geheimgutachten von PWC vor hohen Risiken warnte. Der Bundesrechnungshof kritisiert systematische Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften und attestiert dem Ministerium grobe Fahrlässigkeit.
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18.06.2025
18:27 Uhr
Beraterrepublik Deutschland: Regierung verprasst Steuermillionen für externe Expertise
Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für externe Berater seit 2020 um 39 Prozent auf über 240 Millionen Euro gesteigert, wie der Bundesrechnungshof kritisiert. In den letzten zehn Jahren flossen insgesamt 1,6 Milliarden Euro Steuergeld an Beraterfirmen.
18.06.2025
18:21 Uhr
Mysteriöse Signale aus der Antarktis stellen Physik auf den Kopf
Forscher haben über der Antarktis mysteriöse Radiosignale empfangen, die scheinbar aus dem Erdinneren stammen und den Gesetzen der Physik widersprechen. Die Signale kommen in einem steilen Winkel von unter der Eisoberfläche und können nicht als bekannte Neutrinos identifiziert werden. Das Phänomen stellt das Standardmodell der Teilchenphysik in Frage.
18.06.2025
18:21 Uhr
EU-Klimawahn: Neue CO2-Abgabe belastet deutsche Wirtschaft – nur Mittelstand erhält Gnadenfrist
Ab 2026 führt die EU eine CO2-Grenzabgabe für Importe aus Nicht-EU-Ländern ein, die Branchen wie Stahl, Aluminium und Zement betrifft. Kleine Importeure unter 50 Tonnen pro Jahr sind ausgenommen, was etwa 90 Prozent der Unternehmen betrifft.
18.06.2025
17:43 Uhr
Milliardengrab Maskenskandal: Wenn politische Brandmauern wichtiger sind als Aufklärung
Der Maskenskandal um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn verursachte Milliardenschäden durch überteuerte Maskenpreise und gescheiterte Aufträge, wobei zwei Drittel der 5,9 Milliarden bestellten Masken entsorgt werden mussten. Die Grünen verweigern einen Untersuchungsausschuss, da sie dafür mit der AfD stimmen müssten und ihre politische Brandmauer nicht aufgeben wollen.
18.06.2025
15:59 Uhr
Merz' Schuldenflut: Deutschland verramscht seine Zukunft für Wahlversprechen
Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und hat dafür die Schuldenbremse faktisch abgeschafft. Experten warnen vor einem drohenden Inflationsschock und einer Gefährdung von Deutschlands AAA-Rating durch die massive Neuverschuldung.
18.06.2025
15:57 Uhr
Kretschmer schlägt Alarm: Deutschland droht der EU-Exodus durch Brüsseler Regulierungswahn
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer Brexit-ähnlichen Stimmung in Deutschland aufgrund der EU-Überregulierung und selbstschädigender Sanktionspolitik. Nur noch 49 Prozent der Deutschen vertrauen der EU, während die Wirtschaft unter explodierenden Energiepreisen und bürokratischen Hürden leidet.
18.06.2025
15:54 Uhr
Israels Raketenabwehr vor dem Kollaps: Wenn die Realität die Propaganda einholt
Israels Raketenabwehrsystem steht nach mehreren iranischen Angriffen vor dem Kollaps, da die Arrow-Abfangraketen binnen 10-12 Tagen aufgebraucht sein könnten. Irans neue Hyperschallraketen überwinden die israelischen Abwehrsysteme erfolgreich und kosten Israel täglich etwa 285 Millionen Dollar für die Verteidigung.
18.06.2025
15:54 Uhr
Trumps goldene Eintrittskarte: 70.000 Millionäre stehen Schlange für das 5-Millionen-Dollar-Visum
Fast 70.000 vermögende Ausländer haben sich für Trumps "goldene Visa" registriert, die für 5 Millionen Dollar den Zugang zur US-Staatsbürgerschaft versprechen. Das Programm könnte bis zu 350 Milliarden Dollar einbringen, steht jedoch wegen fehlender Rechtsgrundlage in der Kritik.
18.06.2025
13:32 Uhr
BGH prüft Rabatt-Tricksereien: Wie Händler Verbraucher mit falschen Prozenten ködern
Der BGH prüft den Fall von Netto Marken-Discount, der mit 36 Prozent Rabatt auf Kaffee warb, obwohl der beworbene Preis dem niedrigsten Preis der letzten 30 Tage entsprach. Händler umgehen zunehmend verschärfte Gesetze durch Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen statt echter Rabatte.
18.06.2025
13:31 Uhr
Wohnungsbau-Turbo oder Mogelpackung? Merz-Regierung verspricht Baurevolution bis 2030
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz will mit einem "Wohnungsbau-Turbo" die Planungs- und Genehmigungszeit für Bauprojekte von fünf Jahren auf zwei Monate verkürzen. Dafür sollen Kommunen auf Bebauungspläne verzichten können und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geschaffen werden.
18.06.2025
10:59 Uhr
Berliner Bürgergeld-Skandal: Jedes vierte Kind lebt von Staatsalmosen
In Berlin leben fast 150.000 Minderjährige in Familien, die vom Bürgergeld abhängig sind, was 23 Prozent aller Kinder unter 18 Jahren entspricht. Über zwei Drittel dieser Kinder leben in Haushalten mit mindestens einem ausländischen Elternteil.
18.06.2025
10:56 Uhr
NATO-Aufrüstung auf Rekordkurs: Warum 3,5 Prozent erst der Anfang sind
Alle 32 NATO-Mitgliedsstaaten erreichen 2025 erstmals das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben. NATO-Generalsekretär Rutte fordert bereits eine Erhöhung auf 3,5 Prozent des BIP bis 2032, was für Deutschland über 140 Milliarden Euro jährlich bedeuten würde.
18.06.2025
09:03 Uhr
NATO-Triumph mit bitterem Beigeschmack: Während alle Mitglieder endlich zahlen, droht die Slowakei mit dem Ausstieg
Alle NATO-Mitglieder erfüllen erstmals das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben, während Trump bereits fünf Prozent fordert. Der slowakische Regierungschef Fico droht wegen der hohen Kosten mit einem NATO-Austritt seines Landes.
18.06.2025
08:54 Uhr
Österreich öffnet Büchse der Pandora: Messenger-Überwachung wird Realität
Österreichs Regierung hat im Ministerrat die umstrittene Messenger-Überwachung beschlossen, die Ermittlungsbehörden das Auslesen privater Handydaten bei Terrorverdacht ermöglichen soll. Das Gesetz soll noch vor dem Sommer durchs Parlament und am 1. Jänner 2025 in Kraft treten, stößt aber auf breiten Widerstand von Datenschützern und Experten.
18.06.2025
08:51 Uhr
Solaranlagen-Schock: Eigenheimbesitzer sollen für ihre grüne Energie blechen
Die Bundesnetzagentur plant die Einführung von Einspeiseentgelten für private Solaranlagenbesitzer, wodurch bis zu 16 Milliarden Euro auf Eigenheimbesitzer zukommen könnten. Grund sind hohe Netzkosten durch gleichzeitige Stromeinspeisung bei Sonnenschein.
18.06.2025
08:50 Uhr
Justizposse um "Schwachkopf"-Rentner: Wenn Retweets zur Staatsaffäre werden
Ein 64-jähriger Rentner aus Haßfurt steht wegen geteilter Beiträge auf X vor Gericht, nachdem seine Wohnung wegen eines satirischen "Schwachkopf"-Bildes von Minister Habeck durchsucht wurde. Die Staatsanwaltschaft Bamberg musste bereits zwei von sechs Anklagepunkten fallenlassen und fordert nun 90 Tagessätze à 15 Euro.
18.06.2025
08:49 Uhr
Merz' Milliardenloch: Wer zahlt für den "Investitionsbooster"?
Merz' angekündigter "Investitionsbooster" verursacht 46 Milliarden Euro Steuerausfälle bis 2029, wovon 13,5 Milliarden die ohnehin klammen Kommunen treffen. Die Finanzierung ist ungeklärt und viele Städte drohen vor dem finanziellen Kollaps zu stehen.
18.06.2025
08:32 Uhr
Florida macht Ernst: Edelmetalle sollen wieder echtes Geld werden
Florida plant ab Juli 2026 Gold- und Silbermünzen als offizielle Zahlungsmittel einzuführen, um Bürgern eine Alternative zum Papiergeld zu bieten. Gouverneur Ron DeSantis begründet den Schritt mit dem Schutz vor Inflation und dem Ausgabenwahn der Bundesregierung.
18.06.2025
08:11 Uhr
Digitale Demenz an deutschen Unis: Wie Studierende das Denken verlernen
Professor Christian Dawidowski von der Universität Osnabrück warnt vor einem dramatischen Rückgang der Lesekompetenz bei deutschen Studierenden. Digitale Medien und KI-Tools führen dazu, dass Studierende die Fähigkeit zum tiefgreifenden Textverständnis und kritischen Denken verlieren.
18.06.2025
07:06 Uhr
Historischer Durchbruch: US-Senat will Al Capones Waffensteuer nach 91 Jahren kippen
Der US-Senat arbeitet daran, die 200-Dollar-Steuer des National Firearms Act von 1934 auf bestimmte Waffen wie kurzläufige Gewehre und Schalldämpfer abzuschaffen. Das 91 Jahre alte Gesetz aus der Al-Capone-Ära soll im Rahmen von Trumps Gesetzespaket reformiert werden.
18.06.2025
06:57 Uhr
Magdeburger Weihnachtsmarkt-Tragödie: Wenn der Staat versagt, zahlt der Steuerzahler
Bei dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember entstanden den Standbetreibern Umsatzverluste von rund zwei Millionen Euro. Das Land Sachsen-Anhalt prüft derzeit 58 Anträge auf Entschädigungszahlungen, über die bis Ende August entschieden werden soll.
18.06.2025
06:38 Uhr
Millionen für Migrantenlobby: Integrationsbeauftragte plant massive Förderung linker NGOs
Die SPD-Politikerin Natalie Pawlik plant als Integrationsbeauftragte eine massive Förderung von NGOs im Bereich Demokratieförderung und Anti-Rassismus-Arbeit. Sie will das gescheiterte Demokratiefördergesetz wiederbeleben und setzt auf verstärkte politische Bildung an Schulen. Pawlik kritisiert eine zu problemzentrierte Migrationsdebatte und fordert mehr Engagement gegen Rassismus.
18.06.2025
05:25 Uhr
Gasspeicher-Desaster: Merz-Regierung plant Verstaatlichung – Verbraucher zahlen die Zeche
Die neue Merz-Regierung plant laut Bloomberg eine staatlich kontrollierte Gasreserve, nachdem deutsche Gasspeicher bedrohlich leer bleiben und Marktteilnehmer kein Interesse an der Einlagerung zeigen. Die Kosten für diese strategische Reserve würden über Steuern oder Umlagen auf die Verbraucher abgewälzt.
17.06.2025
18:03 Uhr
Brüssel verschenkt deutsches Steuergeld: EU will kostenlose Handynutzung für Ukraine
Die EU-Kommission plant die Abschaffung der Roaming-Gebühren zwischen der EU und der Ukraine, was indirekt von europäischen Steuerzahlern finanziert wird. Während deutsche Bürger unter hohen Lebenshaltungskosten leiden, werden weitere Vergünstigungen für ein Nicht-EU-Land beschlossen.
17.06.2025
18:03 Uhr
Steinmeiers Japan-Reise: Teures Staatstheater während Deutschland brennt
Bundespräsident Steinmeier reist mit großer Delegation nach Japan, um die politische und wirtschaftliche Partnerschaft zu stärken. Die mehrtägige Reise umfasst Treffen mit Kaiser Naruhito und Ministerpräsident Ishiba sowie Besuche in Tokio, Osaka und Kobe.
17.06.2025
16:52 Uhr
Wall Street im Abwärtsstrudel: Nahost-Eskalation und Trumps Steuerpläne belasten die Märkte
Die US-Börsen fielen am Dienstag aufgrund der eskalierenden Nahost-Spannungen zwischen Israel und Iran sowie Trumps geplanter Steuerpläne, die Solaraktien besonders hart trafen. Der Dow Jones verlor 0,17 Prozent, während Ölaktien von den steigenden Energiepreisen profitierten.
17.06.2025
16:19 Uhr
Das Comeback des Verbrennungsmotors: Warum die Welt von der Elektro-Ideologie abrückt
Weltweit vollzieht sich eine Kehrtwende weg von der reinen Elektromobilität hin zu Verbrennungsmotoren und Hybridtechnologien. China setzt verstärkt auf Plug-In-Hybride, die USA investieren Milliarden in neue V8-Motoren und selbst die EU verschiebt ihre CO2-Ziele. Deutschland hält jedoch weiter an der Elektro-Strategie fest, obwohl andere Länder auf Technologieoffenheit setzen.
17.06.2025
15:38 Uhr
SPD-Ministerin fordert Milliardenpaket für Syrien – Deutsche Steuerzahler sollen wieder bluten
SPD-Ministerin Reem Alabali-Radovan plant eine massive Ausweitung der Entwicklungshilfe für Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes. Sie appelliert gleichzeitig an in Deutschland lebende Syrer, beim Wiederaufbau ihres Heimatlandes mitzuwirken.
17.06.2025
15:31 Uhr
ZDF-Gebührenverschwendung? Der fragwürdige Pendelflug-Wahnsinn der Andrea Kiewel
ZDF-Moderatorin Andrea Kiewel pendelt wöchentlich zwischen Tel Aviv und Mainz für den Fernsehgarten und konnte vergangenen Sonntag aufgrund der Nahost-Lage nicht anreisen. Jeder Hin- und Rückflug verursacht etwa eine Tonne CO₂, was bei 20 Sendungen pro Jahr klimatechnisch fragwürdig erscheint.
17.06.2025
13:58 Uhr
Habecks Northvolt-Debakel: Bundesrechnungshof deckt systematisches Versagen auf
Der Bundesrechnungshof wirft Habecks Wirtschaftsministerium systematisches Versagen bei der Vergabe von 600 Millionen Euro Staatskrediten an den insolventen Batteriehersteller Northvolt vor. Das Ministerium habe Risiken unterschätzt, zentrale Annahmen nicht hinterfragt und gegen Verwaltungsvorschriften verstoßen.
17.06.2025
12:41 Uhr
Finanzministerium hebelt Rechtsstaat aus: Milliardenverluste durch Willkür-Erlasse
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Finanzministerium für interne Verwaltungsregelungen ohne gesetzliche Grundlage, die Milliardenverluste verursachen. Besonders die Sofortabschreibung für Computer kostete 11,7 Milliarden Euro ohne parlamentarische Kontrolle.
17.06.2025
12:38 Uhr
Rundfunkbeitrag: Der Öffentlich-Rechtliche dreht die Daumenschrauben an
Ab Juni müssen Rundfunkbeitragszahler ihre Gebühren ohne Zahlungsaufforderung eigenständig überweisen, da der Beitragsservice die regelmäßigen Rechnungen abschafft. Wer die Zahlung vergisst, muss mit Säumniszuschlägen von mindestens acht Euro rechnen.
17.06.2025
12:32 Uhr
Deutschland auf dem Weg zur Aufrüstung: Klingbeil winkt 3,5 Prozent für Verteidigung durch
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, die Verteidigungsausgaben auf bis zu 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, was etwa 157 Milliarden Euro jährlich entspräche. Dies folgt den NATO-Vorgaben, wonach alle Mitgliedsstaaten bis 2032 ihre Militärausgaben entsprechend steigern sollen.
17.06.2025
10:27 Uhr
Millionenschaden durch Schwarzarbeit: Wenn der Staat beim Steuerbetrug wegschaut
Ein Krefelder Bauunternehmer wurde zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, nachdem er über fünf Jahre systematisch Schwarzlöhne zahlte und Millionenschäden verursachte. Das Gericht ordnete zusätzlich die Einziehung von einer Million Euro an.
17.06.2025
10:19 Uhr
Deutschlands Teilzeit-Paradoxon: Wenn Fleiß zur Faulheit umgedeutet wird
Die deutsche Wirtschaft kritisiert die hohe Teilzeitquote von 29 Prozent, obwohl Deutschland mit 77 Prozent eine Rekord-Erwerbstätigenquote erreicht hat. Besonders Frauen arbeiten häufig in Teilzeit, um Familie und Beruf zu vereinbaren, während Vollzeitbeschäftigte genauso viel arbeiten wie der EU-Durchschnitt.
17.06.2025
09:33 Uhr
Sommerfreuden werden zum Luxus: Freibäder verteuern sich drastisch
Die Eintrittspreise für Freibäder in Deutschland sind 2025 um 5,7 Prozent gestiegen und liegen damit deutlich über der allgemeinen Inflationsrate von 2,1 Prozent. Ursachen sind gestiegene Energiekosten, höhere Personalkosten durch den erhöhten Mindestlohn und die Folgen der Schuldenpolitik.
17.06.2025
09:32 Uhr
Deutschlands grüne Energieruinen: Wenn Windräder zu Mahnmalen des Scheiterns werden
In Brandenburg wurden in den letzten fünf Jahren 195 Windkraftanlagen stillgelegt, aber nur 86 davon zurückgebaut, während die restlichen als Ruinen in der Landschaft stehen. Die Rückbaukosten werden systematisch unterschätzt und könnten bei Betreiberpleiten auf Steuerzahler abgewälzt werden.
17.06.2025
09:31 Uhr
Baerbock kassiert doppelt: Vom Bundestag nach New York auf Steuerzahlerkosten
Annalena Baerbock kassiert bis Ende Juni weiterhin ihre vollen Bundestagsdiäten von über 11.000 Euro monatlich, obwohl sie bereits als designierte UN-Generalversammlungspräsidentin auftritt. In ihrer neuen Position wird sie weiterhin vom deutschen Steuerzahler finanziert, der sowohl ihr Grundgehalt von 13.000 Euro als auch ihre Luxuswohnung in Manhattan trägt.
17.06.2025
09:28 Uhr
Staatlicher Wasserkopf schwillt weiter an: Fast 100.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst
Der öffentliche Dienst in Deutschland ist binnen eines Jahres um 95.900 Beschäftigte auf 5,4 Millionen Menschen angewachsen, was einem Plus von 1,8 Prozent entspricht. Besonders stark war der Zuwachs in Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen, wobei sich die Beschäftigtenzahl in Kitas seit 2009 mehr als verdoppelt hat.
17.06.2025
09:25 Uhr
Spahns Masken-Märchen: Wie der CDU-Politiker mit dreisten Lügen seine Millionen-Verschwendung vertuschen will
Jens Spahn wird vorgeworfen, 623 Millionen Euro zu viel für Masken ausgegeben zu haben, was 156 Millionen Euro mehr ist als bisher angenommen. Der CDU-Politiker behauptet, er habe bereits in seinem Buch über die Maskenbeschaffung geschrieben, was jedoch bei genauerer Prüfung als unzutreffend bezeichnet wird.
17.06.2025
09:20 Uhr
Deutschlandticket vor dem Aus? Grüne kämpfen verzweifelt für ihr gescheitertes Prestigeprojekt
Das Deutschlandticket steht vor dem Aus, da die jährlichen 3 Milliarden Euro von Bund und Ländern nicht ausreichen und der Preis bereits von 49 auf 58 Euro gestiegen ist. Die Grünen fordern eine Preissenkung und Garantie, während die Länder sich weigern, weiter für das unterfinanzierte Projekt zu zahlen.
17.06.2025
08:13 Uhr
Wenn der Staat bei der Sicherheit versagt: Forensik-Patient auf freiem Fuß
Ein 38-jähriger Forensik-Patient ist während eines betreuten Spaziergangs aus einer Klinik in Köln-Porz geflohen. Die Polizei fahndet seit Montag mit einem Hubschrauber nach dem Mann, der per Gerichtsbeschluss im Maßregelvollzug untergebracht war.
17.06.2025
08:13 Uhr
Bundesländer rebellieren: Merz' Steuergeschenke auf Kosten der Kommunen
Die Bundesregierung plant einen "Investitionsbooster" mit Steuergeschenken von 48 Milliarden Euro für Unternehmen, wobei Länder und Kommunen 30 Milliarden Euro der Ausfälle tragen müssten. Die Länder fordern einen finanziellen Ausgleich nach dem Prinzip "Wer bestellt, bezahlt", den Bundesfinanzminister Klingbeil jedoch ablehnt.
17.06.2025
08:05 Uhr
Maskenwahn 2.0: Wie das BMJ die Wissenschaft verhöhnt und die Bürger für dumm verkauft
Das British Medical Journal veröffentlichte eine neue Übersichtsarbeit, die die Wirksamkeit von Masken gegen Covid-19 bestätigen soll, obwohl die Cochrane-Studie von 2023 keine Wirksamkeit nachweisen konnte. Kritiker bemängeln methodische Schwächen und verweisen auf physikalische Gesetzmäßigkeiten, wonach Masken durch Rückatmung die Virenlast erhöhen könnten.
17.06.2025
07:22 Uhr
Großbritannien verkommt zum reinen Gesundheitsstaat – während Deutschland denselben Irrweg einschlägt
Was sich derzeit im Vereinigten Königreich abspielt, sollte uns Deutschen als mahnendes Beispiel dienen. Die britische Regierung pumpt weitere 29 Milliarden Pfund jährlich in ihr marodes Gesundheitssystem – ein verzweifelter Versuch, den Kollaps eines Systems zu verhindern, das längst außer Kontrolle geraten ist. Die Resolution Foundation bringt es auf den Punkt: Großbritannien verwandelt sich in einen "National Health State", einen reinen Gesundheitsstaat.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Bis zum Finanzjahr 2028/29 werde der NHS satte 49 Prozent aller staatlichen Ausgaben verschlingen. Zum Vergleich: 2009/10 waren es noch 34...
17.06.2025
07:05 Uhr
Konsumrausch statt Krisenbewältigung: Amazon verlängert Prime Day auf vier Tage
Während Deutschland mit explodierenden Energiepreisen, galoppierender Inflation und einer Wirtschaft am Abgrund kämpft, feiert der US-Gigant Amazon seinen nächsten Konsumrausch. Vom 8. bis 11. Juli 2025 lockt der Onlineriese erstmals vier Tage lang mit seinem Prime Day – eine Verlängerung, die symptomatisch für unsere Zeit steht. Statt sich auf nachhaltige Werte und solide Vermögenssicherung zu besinnen, werden die Bürger mit vermeintlichen Schnäppchen geködert.
Amazon verspricht "Tausende exklusive Angebote" und Rabatte von bis zu 40 Prozent. Doch was steckt wirklich dahinter? Die Erfahrung lehrt, dass viele...
17.06.2025
07:00 Uhr
Rundfunkbeitrag 2025: Wenn der Staat seine Bürger zu Buchhaltern degradiert
Ab 2025 verschickt der Rundfunkbeitrag-Service nur noch eine jährliche Zahlungsaufforderung statt vierteljährlicher Erinnerungen. Wer Zahlungstermine verpasst, muss mindestens acht Euro Säumniszuschlag zahlen, bei höheren Beträgen ein Prozent der Summe.
17.06.2025
07:00 Uhr
Milliardengrab E-Auto: Merz-Regierung wiederholt die Fehler der Vergangenheit
Die neue schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz plant ein weiteres Milliarden-Förderpaket für E-Autos, bei dem Unternehmen 75 Prozent des Kaufpreises steuerlich absetzen können. Nach dem gescheiterten Umweltbonus, der über 10 Milliarden Euro kostete und nach dessen Ende die E-Auto-Verkäufe um 27 Prozent einbrachen, wiederholt sich das gleiche Muster der Subventionspolitik.
17.06.2025
06:59 Uhr
Der Staat füttert seine eigenen Totengräber: Wie die Zivilgesellschaft zur Schattenregierung wurde
Die sogenannte Zivilgesellschaft ist laut dem Beitrag zu einer staatlich finanzierten Schattenregierung geworden, die durch NGOs und Aktivisten die deutsche Demokratie von innen aushöhlt. Der Staat finanziere seine eigenen Gegner und Kläger über verschiedene Programme und Förderungen.
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