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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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09.07.2025
17:58 Uhr
Merz' Wahlversprechen zerplatzen wie Seifenblasen: AfD-Chefin entlarvt den "Papierkanzler"
Alice Weidel griff in der Generaldebatte zum Kanzleretat Bundeskanzler Friedrich Merz scharf an und warf ihm vor, den "größten Wahlbetrug in der deutschen Geschichte" fortzuführen. Sie kritisierte gebrochene Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer und bezeichnete Merz als "Papierkanzler", der sich von der SPD vorführen lasse.
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09.07.2025
16:12 Uhr
Chinas Doppelspiel: Wie Peking die SCO für geopolitische Spielchen missbraucht
China blockierte zunächst als SCO-Vorsitzender die Verurteilung des Terroranschlags von Pahalgam, stimmte dann aber wenige Wochen später derselben Verurteilung in der BRICS-Erklärung zu. Xi Jinping blieb erstmals einem BRICS-Gipfel fern, um peinliche Konfrontationen zu vermeiden.
09.07.2025
16:11 Uhr
Trump rudert zurück: Massenabschiebungen gehen weiter – keine Amnestie für illegale Farmarbeiter
Trump rudert nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen zurück und stellt klar, dass es keine Amnestie für illegale Farmarbeiter geben wird. Die Massenabschiebungen sollen "strategisch" fortgesetzt werden, nachdem der Präsident zuvor Schutz für langjährige Arbeiter in der Landwirtschaft angedeutet hatte.
09.07.2025
16:10 Uhr
Endlich: Trump räumt mit dem Tiefen Staat auf – Brennan und Comey im Visier der Justiz
Laut Fox News Digital werden gegen die ehemaligen Geheimdienstchefs John Brennan (CIA) und James Comey (FBI) strafrechtliche Ermittlungen wegen ihrer Rolle im Russiagate-Skandal eingeleitet. Brennan wird vorgeworfen, den Kongress belogen zu haben, während beide an der politisch motivierten Verfolgung Trumps beteiligt gewesen sein sollen.
09.07.2025
16:10 Uhr
Bidens Leibarzt verweigert Aussage vor Kongress – und beruft sich auf das Fünfte Amendment
Bidens ehemaliger Leibarzt Kevin O'Connor verweigerte die Aussage vor dem Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses und berief sich auf die ärztliche Schweigepflicht sowie das Fünfte Amendment. Der Kongress ermittelt zur möglichen Vertuschung von Bidens Gesundheitszustand.
09.07.2025
16:06 Uhr
EU-Delegation in Libyen zur unerwünschten Person erklärt – Souveränität über Migrationspolitik verteidigt
Die libysche Ostregierung hat eine hochrangige EU-Delegation mit Migrationskommissar Brunner und Innenministern aus Italien, Malta und Griechenland am Flughafen Benina zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Begründet wurde die Maßnahme mit Verstößen gegen diplomatische Protokolle und Souveränitätsrechte.
09.07.2025
16:00 Uhr
Politische Hexenjagd in Frankreich: Macrons Justiz durchsucht Le Pens Parteizentrale
Die französische Polizei durchsuchte am Dienstag die Parteizentrale von Marine Le Pens Rassemblement National in Nanterre wegen angeblicher Verstöße gegen das Wahlkampffinanzierungsgesetz. Die Razzia erfolgte wenige Tage nach den Parlamentswahlen, bei denen das RN trotz Zugewinnen durch ein taktisches Bündnis der anderen Parteien ausgebremst wurde.
09.07.2025
16:00 Uhr
Weidel rechnet gnadenlos ab: Merz als "Papierkanzler" und "Lügenkanzler" entlarvt
Alice Weidel kritisierte in einer Bundestagsrede scharf Kanzler Merz und bezeichnete ihn als "Papierkanzler" und "Lügenkanzler". Sie warf der Regierung vor, Wahlversprechen zu brechen und mit 850 Milliarden Euro neuen Schulden bis 2029 eine "Schuldenorgie" zu betreiben.
09.07.2025
16:00 Uhr
Orbáns Frontalangriff: Der Sturm auf Brüssels Elfenbeinturm beginnt
77 EU-Abgeordnete haben einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingereicht, unterstützt von Viktor Orbán, der mit einem "Time to go"-Tweet für Aufsehen sorgte. Die Vorwürfe umfassen Intransparenz bei Impfstoff-Deals und gelöschte SMS-Nachrichten. Trotz der Kritik wird erwartet, dass der Antrag scheitert.
09.07.2025
13:56 Uhr
CDU im digitalen Realitätsschock: Wenn 0,08 Prozent Zustimmung zur Bankrotterklärung werden
Die CDU erlebte auf der Plattform X ein digitales Debakel, als ein Partei-Post von 317.000 Nutzern nur 265 Likes erhielt, was einer Quote von 0,08 Prozent entspricht. Nutzer kritisierten die Partei scharf mit Vorwürfen wie "Realitätsverlust" und "Wahlbetrug".
09.07.2025
13:54 Uhr
Nach dem Ampel-Crash: Die gescheiterten Spitzenpolitiker zwischen Machtverlust und Flucht ins Ausland
Die ehemaligen Ampel-Spitzenpolitiker kämpfen nach dem Koalitionsbruch mit ihrer neuen Bedeutungslosigkeit. Während Baerbock zur UN nach New York flüchtete und Lindner komplett aus der Politik ausstieg, sitzen Habeck und Scholz als einfache Bundestagsabgeordnete auf der Hinterbank.
09.07.2025
13:52 Uhr
Schweizer Demokratie im Würgegriff: Bundesrat kuscht vor WHO-Diktatur
Der Schweizer Bundesrat hat am 20. Juni 2025 den revidierten WHO-Gesundheitsvorschriften zugestimmt, während das Parlament noch debattierte. Am 1. Juli folgte ein neuer Pandemieplan mit verstärkter Zentralisierung des Gesundheitswesens.
09.07.2025
13:50 Uhr
Frankreichs dunkle Schatten: Wenn Regierungskritiker plötzlich verstummen
In Frankreich sind innerhalb von acht Wochen drei prominente Macron-Kritiker unter mysteriösen Umständen verstorben, darunter der Republikaner-Abgeordnete Olivier Marleix und der ehemalige Geheimdienstoffizier Eric Denécé. Alle Todesfälle werden offiziell als Selbstmord eingestuft, obwohl Angehörige und Beobachter Zweifel äußern.
09.07.2025
13:50 Uhr
Der Westen verliert: Warum Vietnam und China bei ihren Bürgern beliebter sind als unsere "Demokratien"
Umfragen zeigen, dass über 80 Prozent der Chinesen ihre Regierung als repräsentativ empfinden, während das Vertrauen in westliche Demokratien schwindet. Vietnam und China konzentrieren sich auf konkrete Ergebnisse wie Armutsbekämpfung und Wirtschaftswachstum statt auf Wahlkampf-Rhetorik.
09.07.2025
13:50 Uhr
USA rehabilitieren syrische Terrorgruppe: Washington entscheidet wieder einmal, wer die Guten und wer die Bösen sind
Die USA haben die syrische Terrorgruppe Hay'at Tahrir al-Sham (HTS), früher al-Nusra-Front, von der Terrorliste gestrichen und Sanktionen gegen Syrien gelockert. Die Entscheidung erfolgte nach der Machtübernahme der HTS in Syrien und deren Kooperationsbereitschaft mit Israel.
09.07.2025
13:48 Uhr
Justiztheater in Frankreich: Wenn die Staatsmacht gegen unbequeme Opposition vorgeht
Die französische Justiz führte eine Razzia gegen die Parteizentrale des Rassemblement National durch, wobei alle Wahlkampfunterlagen wegen angeblicher illegaler Finanzierung beschlagnahmt wurden. RN-Chef Bardella kritisiert dies als Angriff auf die Demokratie und den Pluralismus.
09.07.2025
13:47 Uhr
PKK-Entwaffnung: Ein Friedensprozess mit vielen Fragezeichen
Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan kündigte eine "rasche" Entwaffnung seiner Kämpfer und den Übergang "von der Phase des bewaffneten Konflikts zu der des Rechts und der Demokratie" an. Die Türkei bleibt skeptisch und will trotz der verkündeten PKK-Auflösung weiter gegen die Kämpfer vorgehen.
09.07.2025
12:50 Uhr
CIA entlarvt „Russiagate": Obama-Geheimdienste betrieben politische Kampagne gegen Trump
Ein CIA-Bericht deckt auf, dass die Obama-Administration 2016 systematisch gegen Trump vorging und dabei das fragwürdige "Steele-Dossier" der Demokraten als Grundlage für Geheimdienstbewertungen nutzte. Die Untersuchung belegt politische Manipulation durch damalige Geheimdienstchefs wie Brennan, Clapper und Comey.
09.07.2025
12:49 Uhr
Kennedy bricht mit Pharma-Kartell: US-Gesundheitsminister plant radikale Aufklärung der Impfschäden
Robert Kennedy Jr. kündigt als neuer US-Gesundheitsminister eine radikale Aufklärung von Impfschäden an und will das Meldesystem mit KI revolutionieren. Er plant eine Wahrheitskommission zur Corona-Aufarbeitung und macht Anthony Fauci für die Entstehung des Coronavirus verantwortlich.
09.07.2025
10:58 Uhr
Syrien auf Abwegen: Terroristenführer hofiert Israel während Christen massakriert werden
Syriens neuer Machthaber Ahmed al-Sharaa, ehemaliger Al-Qaida-Führer, soll sich heimlich mit israelischen Vertretern getroffen haben, um über eine Normalisierung der Beziehungen zu verhandeln. Während diese Gespräche stattfinden, werden christliche und andere religiöse Minderheiten in Syrien verfolgt.
09.07.2025
10:50 Uhr
Merz' Märchenstunde: Wie der Kanzler seine Wortbrüche als Rettung der NATO verkauft
Bundeskanzler Friedrich Merz rechtfertigte in der Generaldebatte sein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mit der Behauptung, ohne diese Maßnahme wäre die NATO auseinandergebrochen. Trotz eines Rückgangs der Asylantragszahlen um 43 Prozent bleiben die strukturellen Probleme in der Migrationspolitik bestehen.
09.07.2025
09:38 Uhr
Verfassungsgericht vor dem Linksruck: Merz opfert konservative Prinzipien für Machterhalt
Die schwarz-rote Koalition nominiert Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, die sich für Impfpflicht, Gendern und weitgehende Abtreibungsfreigabe ausspricht. CDU-Chef Merz trägt die linke Kandidatin mit, um den Koalitionsfrieden zu wahren.
09.07.2025
07:51 Uhr
Epstein-Skandal erschüttert Trumps Machtbasis: Wenn Verschwörungstheorien nach hinten losgehen
Das von Trumps Justizministerin Pam Bondi veröffentlichte Memo zum Epstein-Fall widerlegt Verschwörungstheorien und bestätigt Selbstmord, was treue Trump-Anhänger enttäuscht. Elon Musk nutzt die Situation für Kritik an Trump und plant eine "Amerika-Partei" als Alternative.
09.07.2025
06:37 Uhr
Epstein-Akten spalten Trumps Lager: MAGA-Basis fordert Antworten
Trumps Versprechen, die Epstein-Akten zu veröffentlichen, spaltet seine MAGA-Basis, nachdem das Justizministerium erklärte, es gebe keine brisante "Kundenliste". Prominente Unterstützer wie Laura Loomer und Steve Bannon gehen auf Konfrontationskurs und werfen der Regierung Vertuschung vor. Trumps nervöse Reaktion auf Nachfragen befeuert weitere Spekulationen in den eigenen Reihen.
09.07.2025
06:32 Uhr
Merz-Regierung im freien Fall: Deutsche strafen Wahlbetrug und Linksruck ab
Friedrich Merz erlebt nach nur zwei Monaten als Bundeskanzler einen drastischen Absturz in der Wählergunst auf 35 Prozent Zustimmung. Die CDU/CSU fällt in Umfragen auf 27 Prozent, während die AfD bei 24 Prozent stabil bleibt. Grund sind gebrochene Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer und ein geplanter Rekordschuldenhaushalt.
09.07.2025
06:04 Uhr
Trumps Zoll-Wahnsinn erreicht neuen Höhepunkt: 50 Prozent auf Kupfer – der wirtschaftliche Selbstmord auf Raten
Trump führt einen 50-Prozent-Zoll auf Kupferimporte ein, was die Hightech-Industrie und Elektronikbranche massiv belastet. Die Zollpolitik verteuert Produkte für Verbraucher erheblich und gefährdet Arbeitsplätze statt sie zu schaffen.
09.07.2025
06:02 Uhr
Merz' erste Generaldebatte: Zwischen außenpolitischem Aktionismus und innenpolitischer Stagnation
Bundeskanzler Friedrich Merz steht in seiner ersten Generaldebatte nach zwei Monaten Amtszeit vor der Bewährungsprobe, nachdem seine intensive Reisediplomatie bisher keine greifbaren Ergebnisse gebracht hat. Während er außenpolitisch von Gipfel zu Gipfel reist, bleiben innenpolitische Kernthemen wie Wirtschaft und Migration weitgehend unbearbeitet.
09.07.2025
06:00 Uhr
Trump entdeckt endlich Putins wahres Gesicht - doch die Kehrtwende kommt reichlich spät
Trump musste nach einem frustrierenden Telefonat mit Putin erkennen, dass der russische Präsident kein verlässlicher Verhandlungspartner ist und bezeichnete dessen Aussagen als "Blödsinn". Sein Verteidigungsminister hatte eigenmächtig einen Waffenlieferstopp für die Ukraine verhängt, den Trump nach dem Putin-Gespräch wieder rückgängig machte.
09.07.2025
05:57 Uhr
Israels Verteidigungsminister plant Massenkonzentration der Gaza-Bevölkerung in Rafah
Israels Verteidigungsminister Israel Katz plant die Zwangsumsiedlung der gesamten Gaza-Bevölkerung von fast zwei Millionen Menschen in ein eingezäuntes Gebiet in Rafah. Der Plan sieht vor, dass israelische Soldaten sicherstellen, dass niemand das Lager verlassen kann, während Israel nach internationalen Partnern für die Verwaltung sucht.
08.07.2025
19:47 Uhr
Netanjahu nominiert Trump für Friedensnobelpreis – während Gaza weiter brennt
Netanjahu nominierte Trump während eines Abendessens im Weißen Haus für den Friedensnobelpreis und begründete dies mit den Abraham-Abkommen und Trumps Rolle bei Waffenstillstandsbemühungen. Gleichzeitig lehnte Netanjahu eine Zweistaatenlösung ab und betonte, dass die Sicherheitskontrolle dauerhaft bei Israel bleiben müsse. Dies geschieht, während in Gaza weiterhin Kämpfe stattfinden und die Region von anhaltenden Konflikten geprägt ist.
08.07.2025
19:45 Uhr
Demokratische Basis fordert Gewalt: Wenn der eigene Mob außer Kontrolle gerät
Demokratische Abgeordnete in den USA berichten von einer radikalisierten Parteibasis, die zu Gewalt aufruft und "Blut" als notwendiges Mittel für politische Aufmerksamkeit fordert. Die Forderungen nach Gewalt kommen hauptsächlich von privilegierten, weißen College-Absolventen aus Vorstädten. Die Demokraten stehen vor dem Problem, einen Mob geschaffen zu haben, den sie nicht mehr kontrollieren können.
08.07.2025
15:07 Uhr
Putins Russland erstickt letzte unabhängige Stimmen: Wahlbeobachter Golos kapituliert vor Kreml-Justiz
Die Nachricht aus Moskau sollte niemanden mehr überraschen, der die systematische Zerstörung der russischen Zivilgesellschaft verfolgt: Die renommierte Wahlbeobachter-Organisation Golos hat ihre Arbeit eingestellt. Nach 25 Jahren des Kampfes für demokratische Wahlen in Russland kapituliert die letzte unabhängige Stimme vor der Willkürjustiz des Kreml. Ein Schicksal, das in seiner Tragik exemplarisch für den Zustand des heutigen Russlands steht.
Der Anlass für das Ende von Golos könnte absurder kaum sein: Co-Vorsitzender Grigori Melkonjanz wurde zu fünf Jahren Straflager verurteilt - sein Vergehen? Die...
08.07.2025
15:05 Uhr
EU-Staatsanwaltschaft jagt Rechtsaußen-Parteien: Millionenskandal oder politische Hexenjagd?
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungsmaschinerie gegen die ehemalige ID-Fraktion im EU-Parlament angeworfen. Der Vorwurf wiegt schwer: Veruntreuung von EU-Geldern in Millionenhöhe. Doch während sich die Brüsseler Bürokraten auf die Schultern klopfen, stellt sich die Frage: Geht es hier wirklich um Rechtsdurchsetzung oder vielmehr um die systematische Bekämpfung unliebsamer politischer Kräfte?
Nach Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums, angeführt vom ARD-Politikmagazin Kontraste, soll die mittlerweile aufgelöste Fraktion Identität und Demokratie zwischen 2014 und 2019 etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut haben. Die Ermittler werfen der Fraktion, der auch die AfD angehörte, vor,...
08.07.2025
13:07 Uhr
Schweizer Gemeinde zeigt Rückgrat: Pruntrut meldet Rekordverkäufe nach konsequenter Sicherheitspolitik im Freibad
Die jurassische Gemeinde Pruntrut hat seit dem 5. Juli den Zugang zu ihrem Freibad auf Personen mit Schweizer Pass, Wohnsitz oder Arbeitsbewilligung beschränkt, nachdem es wiederholt zu Belästigungen und aggressivem Verhalten gekommen war. Seit der Einführung der Maßnahme verzeichnet das Bad Rekordverkäufe bei Dauerkarten und keine neuen Vorfälle.
08.07.2025
13:06 Uhr
AfD im Strategiewandel: Kreidefressen oder Klartext – Der verzweifelte Kampf um die bürgerliche Mitte
Die AfD steht vor einem strategischen Dilemma zwischen Mäßigung und authentischer Opposition, nachdem sie trotz hoher Umfragewerte regelmäßig bei Wahlen enttäuscht. Ein neues Grundsatzpapier soll scharfe Kanten abschleifen, doch parteiintern wird heftig über den Kurs zwischen bürgerlicher Anpassung und kämpferischer Identität debattiert.
08.07.2025
13:06 Uhr
Britisches Polittheater: Labour zerlegt sich selbst – und das ist erst der Anfang
Labour-Premierminister Keir Starmer gerät nach nur einem Jahr im Amt unter enormen Druck, während seine Finanzministerin Rachel Reeves öffentlich zusammenbricht. Die Partei zerfleischt sich selbst zwischen gemäßigten und radikalen Kräften, was der bürgerlichen Opposition neue Chancen eröffnet.
08.07.2025
12:32 Uhr
Japans Reiskrise: Wie ein Grundnahrungsmittel die Regierung stürzen und eine globale Finanzkrise auslösen könnte
In Japan haben sich die Reispreise innerhalb eines Jahres verdoppelt, was zu einer politischen Krise für Premierminister Ishiba führt, dessen Zustimmungswerte auf 35 Prozent gefallen sind. Die Preisexplosion bei dem kulturell wichtigen Grundnahrungsmittel könnte bei den anstehenden Wahlen zum Sturz der Regierung führen und eine globale Anleihenkrise auslösen.
08.07.2025
09:07 Uhr
Schwedens neue Integrationsministerin fordert Werte-Check für Migranten: "Es ist kein Menschenrecht, in Schweden zu leben"
Schwedens neue Integrationsministerin Simona Mohamsson fordert einen Werte-Check für Migranten und betont, dass es kein Menschenrecht sei, in Schweden zu leben. Sie kritisiert, dass Einwanderer etwa zehn Jahre brauchen, um sich an schwedische Werte anzupassen, was "viel zu lang" sei. Die Regierung hat bereits eine Studie beauftragt, um die Wertvorstellungen von Migranten mit denen gebürtiger Schweden zu vergleichen.
08.07.2025
08:29 Uhr
Musks America Party: Zwischen Größenwahn und politischem Kalkül
Elon Musk hat am 4. Juli die America Party gegründet, nachdem er sich mit Donald Trump über ein Steuergesetz zerstritten hatte. Trump und Steve Bannon reagierten mit heftiger Kritik auf Musks politischen Alleingang. Historisch scheiterten ähnliche Drittparteien-Versuche meist am US-Wahlsystem.
08.07.2025
08:27 Uhr
Verfassungsrichter-Wahl: Wenn die Demokratie zur Farce verkommt
Die anstehende Wahl der Verfassungsrichter zeigt den Verfall demokratischer Gepflogenheiten, da die etablierten Parteien ohne Zweidrittelmehrheit nun mit AfD oder Linken paktieren müssen. Die SPD schickt ideologisch geprägte Kandidatinnen ins Rennen, während die Union trotz Bedenken geschlossen für diese stimmen soll.
08.07.2025
08:26 Uhr
Deutschland verschleudert Staatsbürgerschaft per Mausklick: Die digitale Kapitulation vor der Massenmigration
Deutschland hat die Einbürgerungsverfahren weitgehend digitalisiert, wodurch persönliche Vorsprachen meist entfallen und nur noch zur Urkundenübergabe erforderlich sind. Allein in Berlin wurden im ersten Halbjahr 2025 über 20.000 Menschen eingebürgert, mehr als doppelt so viele wie 2023 insgesamt.
08.07.2025
07:38 Uhr
Wenn der Regenbogen zur Zwangsjacke wird: Homosexueller Künstler entlarvt die Heuchelei des ÖRR
Der schwule Künstler David Domjahn kritisiert öffentlich die Gender-Ideologie und Regenbogen-Propaganda der öffentlich-rechtlichen Sender, insbesondere des WDR-Formats "Quarks". Er wirft den Sendern vor, mit ihrer penetranten Dauerberieselung eine ehemals liberale Gesellschaft systematisch in die Reaktanz zu treiben und damit auch gegen Homosexuelle wie ihn zu wenden.
08.07.2025
07:24 Uhr
Friedensnobelpreis für Trump? Netanjahus überraschender Vorstoß sorgt für Aufsehen
Israels Ministerpräsident Netanjahu hat Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen und ihm bei einem Abendessen im Weißen Haus einen entsprechenden Brief überreicht. Bereits zuvor hatte Pakistan eine ähnliche Nominierung eingereicht und Trumps diplomatisches Eingreifen bei Spannungen mit Indien gewürdigt.
08.07.2025
07:07 Uhr
Bundestagswahlausschuss winkt umstrittene Verfassungsrichterkandidatin durch
Der Bundestagswahlausschuss hat die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nominiert, obwohl drei Abgeordnete gegen sie stimmten. Die Rechtsprofessorin hatte sich für Corona-Impfpflicht, Abtreibungslegalisierung und ein AfD-Verbot ausgesprochen. Am Freitag entscheidet der Bundestag über ihre Wahl.
08.07.2025
07:04 Uhr
Trumps Ukraine-Volte: Vom Lieferstopp zur neuen Waffenhilfe in nur wenigen Tagen
Trump vollzieht nach wenigen Tagen eine komplette Kehrtwende in der Ukraine-Politik und kündigt weitere Waffenhilfen an, nachdem er zuvor einen Lieferstopp verkündet hatte. Nach einem erfolglosen Telefonat mit Putin und Gesprächen mit Selenskyj begründet er die Unterstützung damit, dass sich die Ukraine verteidigen können müsse.
08.07.2025
06:13 Uhr
Tucker Carlson durchbricht Medienzensur: Iranischer Präsident spricht Klartext über Netanjahus Kriegstreiberei
Tucker Carlson interviewte den iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian, der behauptete, Israel habe iranische Nuklearanlagen während laufender Friedensverhandlungen mit den USA bombardiert. Pezeshkian wies Vorwürfe eines iranischen Atomwaffenprogramms zurück und beschuldigte Netanjahu, systematisch Friedensprozesse zu sabotieren.
08.07.2025
05:45 Uhr
Australiens Militärspiel in Europa: Wenn die Angst vor China bis nach Polen reicht
Australien entsendet bis November eine E-7 Wedgetail samt 100 Soldaten nach Europa, offiziell zur Unterstützung der Ukraine-Hilfe. Experten sehen darin jedoch primär eine Gegenleistung für die AUKUS-Partnerschaft und Vorbereitung auf mögliche China-Konflikte im Pazifik.
08.07.2025
05:44 Uhr
Pentagon bestätigt weitere Waffenlieferungen an Kiew – Trumps widersprüchliche Ukraine-Politik
Das Pentagon bestätigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, obwohl Trump zuvor von einer Aussetzung der Militärhilfe sprach. Trump begründet die "defensiven Waffen" damit, dass sich die Ukraine verteidigen können müsse, während man gleichzeitig an einem dauerhaften Frieden arbeite.
07.07.2025
19:05 Uhr
Von der Leyens Machtspiele: EU-Parlament diskutiert überfälliges Misstrauensvotum
Das EU-Parlament debattiert über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der von 77 Abgeordneten unterstützt wird. Die Vorwürfe umfassen geheime SMS-Nachrichten mit dem Pfizer-Chef und die Umgehung des Parlaments bei einem geplanten 150-Milliarden-Euro-Kreditpaket für die Aufrüstung.
07.07.2025
18:54 Uhr
Tsikhanouskaya warnt Trump: Keine Belohnungen für Lukaschenkos Gefangenen-Poker
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tsikhanouskaya richtet eindringliche Worte an US-Präsident Donald Trump: Der autoritäre Machthaber Alexander Lukaschenko müsse bestraft, nicht belohnt werden. Diese Forderung kommt zu einem brisanten Zeitpunkt, nachdem das Regime in Minsk überraschend ihren Ehemann Sjarhej Tsichanouski nach fünf Jahren Haft freigelassen hatte – offenbar als Ergebnis eines Deals mit Trumps Sondergesandten Keith Kellogg.
Es war der dritte Samstag im Juni 2025, als Tsikhanouskaya zum ersten Mal seit über zwei Jahren die Stimme ihres Mannes hörte. "Meine liebe Frau, ich bin frei", sagte Tsichanouski...
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