Wohnungsbau-Turbo oder Mogelpackung? Merz-Regierung verspricht Baurevolution bis 2030

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz präsentiert sich als Problemlöser in der deutschen Wohnungskrise. Mit einem sogenannten "Wohnungsbau-Turbo" soll die Planungs- und Genehmigungsphase von Bauprojekten von durchschnittlich fünf Jahren auf gerade einmal zwei Monate reduziert werden. Doch was auf den ersten Blick wie eine überfällige Entbürokratisierung aussieht, wirft bei genauerer Betrachtung erhebliche Fragen auf.

Radikaler Bruch mit bisherigen Planungsverfahren

Das am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus markiert einen fundamentalen Paradigmenwechsel im deutschen Baurecht. Kommunen sollen künftig komplett auf Bebauungspläne verzichten können – ein Instrument, das bisher als unverzichtbar für geordnete Stadtentwicklung galt. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sprach vollmundig davon, man "zünde heute den Bauturbo". Eine Metapher, die angesichts der bisherigen Bilanz der SPD im Bauministerium eher nach Wunschdenken klingt.

Die Regelung, die bis Ende 2030 befristet sein soll, ermöglicht es Bauaufsichtsbehörden, Projekte ohne aufwendige Bebauungsplanverfahren zu genehmigen. Einzige Voraussetzung: Die Gemeinde muss zustimmen – und das innerhalb von zwei Monaten. Was nach effizienter Verwaltung klingt, könnte sich als Einfallstor für willkürliche Entscheidungen und mangelnde Bürgerbeteiligung erweisen.

Bauen im Außenbereich – Naturschutz ade?

Besonders brisant erscheint die geplante Lockerung für das Bauen in Außenbereichen. Künftig soll "im räumlichen Zusammenhang mit bestehenden Siedlungen" gebaut werden dürfen. Diese schwammige Formulierung öffnet Tür und Tor für eine weitere Zersiedelung der Landschaft. Während die Politik einerseits von Klimaschutz und Flächenversiegelung spricht, schafft sie andererseits die rechtlichen Grundlagen für deren Beschleunigung.

Auch die Möglichkeit, von Immissionsgrenzwerten abzuweichen, wirft Fragen auf. Wohnungen sollen näher an Gewerbegebieten entstehen können – auf Kosten der Lebensqualität künftiger Bewohner? Die vage Formulierung, dass Umweltauswirkungen nur "nach überschlägiger Prüfung" keine "erheblichen" Folgen haben dürfen, lässt erheblichen Interpretationsspielraum.

500 Milliarden Euro Sondervermögen – die nächste Schuldenfalle?

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigte vollmundig an, die Regierung werde "massiv" in den Wohnungsbau investieren. Das geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur soll auch dem Wohnungsbau zugutekommen. Doch woher soll dieses Geld kommen? Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Nun scheint die Große Koalition denselben Trick anzuwenden wie ihre Vorgänger: Sondervermögen außerhalb des regulären Haushalts schaffen und so die Schuldenbremse umgehen.

Diese Politik wird unweigerlich zu einer weiteren Erhöhung der Inflation führen. Die Zeche zahlen am Ende die Bürger durch höhere Steuern und Abgaben – und das über Generationen hinweg. Während die Politik von "Spielräumen" spricht, werden in Wahrheit die finanziellen Spielräume künftiger Generationen verspielt.

Die unbequeme Wahrheit über fehlende Wohnungen

Bauministerin Hubertz verwies auf "Krieg, Krise und hohe Zinsen" als Gründe für das Verfehlen der von ihrer Vorgängerin versprochenen 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Doch diese Ausreden verschleiern die wahren Ursachen der Wohnungsnot. Die massive Zuwanderung der vergangenen Jahre hat die Nachfrage nach Wohnraum explosionsartig steigen lassen – ein Thema, das die Politik geflissentlich ausblendet.

Stattdessen spricht Hubertz von "ersten Sonnenstrahlen hinter den Wolken" und will sich nicht auf konkrete Zahlen festlegen. Eine bemerkenswerte Kehrtwende für eine Partei, die jahrelang mit konkreten Versprechen hausieren ging. Die aktuellen Baugenehmigungen von knapp 74.000 Wohnungen in den ersten vier Monaten entsprechen weniger als 250.000 neuen Wohnungen pro Jahr – weit entfernt von den benötigten mindestens 350.000.

Industrie warnt vor Scheinlösungen

Die Bauindustrie begrüßt zwar die Beschleunigung der Verfahren, weist aber auf den eigentlichen Knackpunkt hin: die explodierenden Baukosten. Diese resultieren nicht zuletzt aus den unzähligen Vorschriften und Standards, die das Bauen in Deutschland zur Wissenschaft gemacht haben. 16 verschiedene Landesbauverordnungen, überbordende energetische Anforderungen und ein starres Vergaberecht treiben die Kosten in astronomische Höhen.

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert einen "zweiten Turbo für einfacheres, kostengünstiges und standardisiertes Bauen". Doch genau hier zeigt sich die Schizophrenie der deutschen Politik: Einerseits will man schneller bauen, andererseits hält man an immer neuen Vorschriften und Standards fest, die das Bauen verteuern und verkomplizieren.

Fazit: Mehr Schein als Sein

Der "Wohnungsbau-Turbo" der Merz-Regierung entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als typisches Politiktheater. Statt die wahren Ursachen der Wohnungsnot anzugehen – überbordende Bürokratie, explodierende Standards und unkontrollierte Zuwanderung – bastelt man an Symptomen herum. Die Lockerung von Umweltstandards und Planungsverfahren mag kurzfristig mehr Bauaktivität bringen, schafft aber langfristig neue Probleme.

Währenddessen wird mit einem gigantischen Sondervermögen die nächste Schuldenlawine losgetreten. Die Bürger werden dies über höhere Steuern und Inflation bezahlen müssen. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit wäre eine solide Finanzpolitik gefragt – stattdessen setzt die neue Regierung auf altbekannte Rezepte: mehr Schulden, mehr Versprechen, weniger Substanz.

Wer in dieser unsicheren Zeit sein Vermögen schützen will, sollte nicht auf die Versprechen der Politik vertrauen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisensichere Anlage bewährt. Sie sind unabhängig von politischen Entscheidungen und bieten Schutz vor Inflation und Währungsturbulenzen – Eigenschaften, die in Zeiten ausufernder Staatsverschuldung wichtiger denn je sind.